| Verwaltungsreform: „Zahlen sprechen klare Sprache“ |
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Es ist richtig, dass die Bilanzen der Verbandsgemeinden Kaisersesch und Cochem wegen der unterschiedlichen Finanzrechnungen zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachten nicht vergleichbar waren. Diese wurde jedoch zusätzlich auf der Ebene der Verwaltungen gemeinsam mit der Kommunalaufsicht angeglichen.
Fakt ist danach, dass der Schuldenstand der Verbandsgemeinde Kaisersesch zum 31.12.2010 bei rund 1,55 Mio Euro lag, bei der Verbandsgemeinde Cochem jedoch bei 6,1 Mio Euro. Wenn man hier die allzeit beliebte Pro-Kopf-Verschuldung zur Anwendung bringen würde, so läge diese bei der VG Kaisersesch bei 120,30 Euro und bei der Verbandsgemeinde Cochem bei 389,09 Euro. Nach unserer Auffassung muss man jedoch die Verschuldung ins Verhältnis zu den damit getroffenen Investitionen setzen. Auch da kommt man zum Entschluss, dass die VG Kaisersesch der klar bessere Fusionspartner ist. Die VG Kaisersesch hat eine Fremdfinanzierungsquote von 7,09 %, die VG Cochem jedoch von 16,98 %. Das ist der Anteil an Fremdkapital im Verhältnis zum Gesamtkapital
Auch sollten die Liquiditätskredite der beiden Verbandsgemeinden einmal relativiert werden. Der eigentliche Liquiditätskredit der Verbandsgemeinde Kaisersesch liegt bei rund 400.000 Euro. Die Verbandsgemeinde Cochem hat hingegen einen positiven Kassenbestand. Woran liegt dies aber letztendlich? Der Grund ist, dass die Verbandsgemeinde Kaisersesch geringere Umlagen erhebt. Die Räte in Kaisersesch sind der Auffassung, dass man die umlagepflichtigen Gemeinden nicht über Gebühr belasten sollte und stattdessen, durch solide Haushaltsführung versuchen sollte sich die Fehlbeträge mit den Ortsgemeinden zu teilen. Die Umlagepolitik der Verbandsgemeinde Kaisersesch ist seriös und fair gegenüber den Ortsgemeinden. Nach den Abschlüssen der Rechnungsergebnisse für die Jahre 2009 und 2010 und den damit verbundenen Vorträgen von Verlusten bzw. Überschüssen müsste die Verbandsgemeinde Kaisersesch im Jahre 2011 eine Umlage von 39,71 % erheben um am Jahresende einen ausgeglichenen Kassenbestand zu erhalten. Tatsächlich hat sich jedoch nur 39,0 % erhoben. Die VG Cochem hingegen müsste 42,27 % erheben, erhebt jedoch tatsächlich 44,93 %. Die Verbandsgemeinde Cochem erhebt trotz besserer Steuerkraftzahlen insgesamt 5,93% mehr Umlagen von ihren Ortsgemeinden.
Zu den Nettozinsaufwendungen: Hier wird dargelegt, dass diese in Kaisersesch weitaus höher sind als in Cochem. Mittlerweile wissen wir, dass aus haushaltstechnischer Sicht die Zuweisungen der VG Kaisersesch an ihre Gesellschaften aufgrund des seit 2007 eingeführten neuen Finanzrechtes als Finanzaufwendungen auszuweisen sind. Würden diese Zuweisungen wie bei der herkömmlichen Finanzrechnung (Kameralistik) der VG Cochem als Sach- und Dienstleistungen ausgewiesen, führt das zu einem völlig anderen Ergebnis.
Wenn wir die Zinsbelastung von Kaisersesch für ein Finanzbedarf von rund 2,0 Mio bei einem fiktiven Zinssatz von 4 % annehmen, kommen wir auf einen Zinsaufwand pro Einwohner und Jahr von rund 6,20 Euro. Bei einem angenommen Finanzbedarf der VG Cochem von 5,5 Mio Euro (Investitionskredit abzüglich Kassenbestand) haben wir bei gleichen Konditionen jedoch einen Zinsaufwand von rund 14 Euro je Einwohner. Auch dieser Parameter spricht also klar für die Verbandsgemeinde Kaisersesch. Alle wirtschaftlichen Aspekte sprechen in der Fusion klar für die Verbandsgemeinde Kaisersesch als Partner! Die Partnerwahl kann jedoch nur in den Räten innerhalb der Verbandsgemeinde Treis-Karden stattfinden. Die vorgelegten Zahlen sollen die Entscheidungsfindung lediglich unterstützen.
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